Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der dawin® gmbh, Belgische Allee 50, D-53842 Troisdorf/Spich (nachfolgend „Betreiberin“ oder „wir“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) von „spicture“ (nachfolgend „App“). Es gilt darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung spicture (abrufbar unter: www.spicture-app.de).

Der Nutzer wird gebeten, die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Die Betreiberin erbringt Leistungen gegenüber dem Nutzer ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erkennt die Nutzungsbedingungen durch die Installation und Nutzung der Software an. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die Betreiberin diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Mit dem Download der App „spicture“ kommt zwischen der Betreiberin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App im Rahmen des in § 4 beschriebenen Nutzungsumfanges und die damit verbundene Einräumung der in § 4 genannten Nutzungsrechte zustande. Der Quellcode der Software ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.

Der zwischen dem App-Store und dem Nutzer geschlossene Kaufvertrag bleibt hiervon unberührt. Vertragspartei und damit Träger der aus dem Kaufvertrag resultierenden Rechte und Pflichten ist der jeweilige Betreiber des App-Store.

§ 2 Funktionsweise

Mit dem Download der App erhält der Nutzer Zugang auf den Funktionsumfang der App. Nach dem Öffnen der App gelangt der Nutzer über den Startscreen zu der Fotoaufnahmeansicht. Der Nutzer kann nunmehr eine Fotografie anfertigen oder eine bereits erstellte Fotografie aus der lokalen Galerie auswählen oder andere Funktionen auswählen, wie beispielsweise auf der ausgewählten Fotografie malen, Text, Tags (Schlagworte), eine gesonderte Audioaufnahme und/oder eine Skizze erstellen. Die erstellten Daten können von dem Nutzer als pdf- oder xls-Datei per E-Mail versandt werden.

§ 3 Nutzungsberechtigung

Zur Nutzung berechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Installation vollendet hat oder wenn der gesetzliche Vertreter (z. B. Eltern) der Nutzung zugestimmt hat.

§ 4  Rechteeinräumung und Nutzungsumfang

  • Die Betreiberin gewährt dem Nutzer ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und nicht unterlizenzierbares Recht, die App zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. Das Eigentums- und Urheberrecht an der App verbleibt im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich bei der Betreiberin.
  • Beabsichtigt der Nutzer die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) überschreitet zu nutzen, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird die Betreiberin die, ihr zustehenden Rechte geltend machen.
  • Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der App entfernt oder verändert werden.
  • Die Nutzung der App unterliegt im Weiteren den Nutzungsbedingungen und der Endbenutzervereinbarung von Apple und Google. Diese können eingesehen werden für Apple unter: http://www.apple.com/legal/sla sowie für Google unter: https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html.
  • Der Nutzer räumt der Betreiberin das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht unterlizenzierbare, nur im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der App ausübbare Nutzungsrecht an den von ihm übermittelten Fotografien, Audioaufnahmen und Texten ein.

§ 5 Garantie der Rechtsinhaberschaft

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die der Betreiberin in § 4 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die erstellten Fotografien, Audioaufnahmen und Texte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte. Auch garantiert der Nutzer, dass die Fotografie, die Audioaufnahme oder die Texte im Einklang mit deutschem Recht stehen, insbesondere nicht jugendgefährdend, irreführend, unrichtig oder gar straf- und/oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevant ist.

§ 6 Freistellung

Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Betreiberin in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Nutzer bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen. Die Betreiberin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit der Betreiberin abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der Betreiberin durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von Seiten der Betreiberin.

§ 7 Funktionsfähigkeit der App

Die Betreiberin bemüht sich, dem Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine konstante Funktionsfähigkeit der App zu ermöglichen. Aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen sind kurzfristige Störungen oder vorübergehende Einschränkungen der App nicht ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt mit Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen an, dass die Betreiberin keine uneingeschränkte Funktionalität der App gewährleisten kann.

§ 8 Laufzeit

Der Nutzer kann die App auf unbestimmte Zeit nutzen. Sobald der Nutzer die App vollständig deinstalliert bzw. löscht, enden die gegenseitigen Verpflichtungen. Die Betreiberin behält sich bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen das Recht vor, die Nutzung der App vorzeitig zu beenden.

Die Betreiberin hat darüber hinaus das Recht, die App jederzeit einzustellen.

§ 9 Haftung und Sicherheit

Die Haftung der Betreiberin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Schäden, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

Die Betreiberin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die App frei von bekannten Computerviren zu halten. Insoweit erkennt der Nutzer jedoch an, dass eine Virenfreiheit technisch nicht garantiert werden kann. Etwaige Ansprüche gegen die Betreiberin wegen des Befalls eines Endgerätes mit Computerviren durch Nutzung der App bestehen daher nicht. Dies schließt auch den Ersatz für den Verlust von Daten ein.

Für Unterbrechungen der App aus technischen oder rechtlichen Gründen, beispielsweise durch Ausfall der Server oder der Software, haftet die Betreiberin nicht, soweit diese außerhalb ihres Einflussbereiches liegen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Betreiberin sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit eine Anwendung des Internationalen Privatrechts und des ins Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG) in Betracht kommt, ist dies ausdrücklich ausgeschlossen.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Die Betreiberin ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Betreiberin wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Die Betreiberin verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juli 2017